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NEBENTÄTIGKEITEN VOLLSTÄNDIG OFFENLEGEN: SPD WILL REGELN FÜR NIEDERSÄCHSISCHE ABGEORDNETE VERSCHÄRFEN

Nach den Enthüllungen um dubiose Geschäfte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die SPD Niedersachsen im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur beschlossen, sich für mehr Transparenz von Nebentätigkeiten der niedersächsischen Landtagsabgeordneten einzusetzen. „Jede Wählerin und jeder Wähler hat das Recht zu erfahren, ob und…

Bild: Heinrich Schepers

SPD: Vorschlag zur Müllabfuhr hätte CO2 eingespart und Verbraucher entlastet

Die SPD-Kreistagsfraktion hat im zuständigen Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Emsland vorgeschlagen, zur Müllentsorgung die Müllbehälter bei der Abfuhr auf nur eine Straßenseite zu stellen. Das hat die CDU abgelehnt obwohl dieses Vorgehen deutliche Vorteile für Verbraucher und Umwelt gehabt…

Gute Kitas für Niedersachsen!

Im Moment gibt es viel Kritik an der Novellierung des Kita-Gesetzes. Grund: Die dritte Kraft ist noch nicht festgeschrieben. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen die Qualität in Kindertagesstätten unbedingt weiter fördern – auch mit der dritten Kraft…

STATEMENT VON HANNA NABER ZUR KRITIK VON BERND ALTHUSMANN AM IMPF-MANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG

Vor dem Hintergrund der Kritik von Bernd Althusmann am Impf-Management der Landesregierung erklärt Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen: „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitisches Wahlkampfgetöse, sondern für konstruktive und konkrete Vorschläge des seit über drei Jahren amtierenden Wirtschaftsministers…

IN GEDENKEN AN ERNST GOTTFRIED MAHRENHOLZ

Am vergangenen Donnerstag ist Ernst Gottfried Mahrenholz im Alter von 91 Jahren verstorben. Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen, und Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und stv. Landesvorsitzende, würdigen die Verdienste von Ernst Gottfried Mahrenholz: Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD…

Wir stellen ein!

Klarer Kurs. Stark in die Zukunft. Hier informieren wir über aktuelle Stellen bei der SPD Niedersachen. Ihre Bewerbung richten Sie bitte mit den üblichen Unterlagen in einer zusammenhängenden PDF-Datei bis zum in der Ausschreibung angegeben Zeitpunkt an folgende E-Mail-Adresse:…

Zu wenige Investitionen in zukunftsweisende Projekte – SPD lehnt Haushalt ab

Die SPD-Kreistagsfraktion hat dem Haushaltsentwurf des Landkreises Emsland für das Jahr 2021 nicht zugestimmt. Die Ablehnung der Sozialdemokraten hat Fraktionsvorsitzende Andrea Kötter damit begründet, dass wichtige zukünftige Herausforderungen nicht engagiert genug angegangen werden. Der Haushalt sei grundsätzlich solide aufgestellt, betonte…

Bild: Heinrich Schepers

SPD-Kreistagsfraktion stellt vier Anträge zum Haushalt des Landkreises

Vier Anträge zum Haushaltsplanentwurf des Landkreises Emsland für das Jahr 2021 hat die SPD-Kreistagsfraktion gestellt, um wichtigen sozial- und umweltpolitischen Herausforderungen zu begegnen. So soll der Landkreis Finanzmittel für die Schaffung von sozialem Wohnungsraum bereitstellen, weitere Investitionen in regenerative Energien…

STATEMENT VON OLAF LIES ZU 75 JAHREN VW-BETRIEBSRAT 

Zum 75-Jährigen Jubiläum des Betriebsrates von Volkswage erklärt Olaf Lies, stv. Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen und ehemaliger Minister für Wirtschaft und Arbeit: „Volkswagen zeigt mit seinem Betriebsrat wie erfolgreich ein globaler Konzern vor allem dank betrieblicher Mitbestimmung sein kann. Der…

Statement von Hanna Naber zu den Aussagen von Marco Kelb (CDU)

Zu den diskriminierenden Aussagen des Sickter Samtgemeindebürgermeisters Marco Kelb (CDU) erklärt Hanna Naber, kommissarische Generalsekretärin der SPD Niedersachsen: „Ich bin wirklich erschüttert über die Aussagen des CDU-Samtgemeindebürgermeisters Marco Kelb. Diese Äußerung ist ein Rundumschlag der Diskriminierung. Marco Kelb greift Menschen…

Europäischer Antibiotika-Tag – Wirksamkeit sicherstellen

Wie COVID-19 stellen Antibiotikaresistenzen eine ernsthafte grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohung dar. Jährlich sterben laut Weltgesundheitsorganisation weltweit mehr als 700.000 Menschen aufgrund von Infektionen in Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Das sind Folgen antimikrobieller Resistenzen. Mit dem heutigen Europäischen Antibiotika-Tag möchten die EU und Weltgesundheitsorganisation auf diese Entwicklung aufmerksam machen.