Übersicht

2012

Rosinenpickerei verhindert

Zufrieden zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.

E 233 – Drei Anschlussstellen für Meppen

Nach dem die Planungen der Trassenführung für die E 233 in drei Bürgerversammlungen mit durchaus positiver Resonanz in Herzlake und Haselünne vorgestellt und erörtert wurden, warten die Meppener nun auf die Vorstellung der Planungen für den Abschnitt Meppen. Auch für diesen Abschnitt sollen zwei Bürgerversammlungen stattfinden, erläuterte die Kreistagsabgeordnete und Ratsfrau Karin Stief-Kreihe auf einer Klausurtagung des Ortsvereinsvorstandes und der Ratsfraktion Meppen.

Kultur- und Medienpolitik standen im Mittelpunkt

Einen ganzen Tag verbrachte die kultur- und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Behrens, in Meppen, Lingen und Geeste. Auf dem Programm standen die Kunstschule Meppen, der neue Regionalsender ev1.tv und die Verleihung des Museumspreises 2011 der Niedersächsischen Sparkassenstiftung an das Moormuseum Emsland. Begleitet wurde Daniela Behrens von Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion.

Ministerin Özkan war am falschen Ort

Auf dem Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Meppen war die niedersächsische Sozialministerin Özkan voll des Lobes für das Emsland. Sie sprach sich für eine dezentrale Krankenhausstruktur aus, denn in Notfällen benötigten die Patienten eine schnelle Versorgung vor Ort.

Die Schlagzeile der Woche

Wir trauten unseren Augen kaum als wir den Bericht über den Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Lingen in der Lingener Tageszeitung lasen (Zitat): „Der gesetzliche Mindestlohn darf nach Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling kein Tabuthema mehr sein. Gerade von Unternehmern höre er oftmals: Macht es endlich!“

Anteil der Ungelernten an der Erwerbsbevölkerung muss nachhaltig gesenkt werden

Eine Analyse des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) stellt fest, dass die demografische Entwicklung Beschäftigungschancen Ungelernter nicht verbessern wird. Die Auswertungen lassen erkennen, dass die Erwerbssituation der Ungelernten durch den anhaltenden Abbau von Arbeitsplätzen, auf denen sie überhaupt Beschäftigung finden, zusätzlich verschärft wird. So liegt das Risiko einer Arbeitslosigkeit bei ihnen etwa dreimal so hoch wie bei Personen mit einer abge-schlossenen Berufsausbildung.

Kürzung der Geldmittel bei der Eingliederungshilfe

SPD-Kreistagsfraktion beklagt: 1, 7 Mio. Euro weniger Eingliederungsmittel beim Jobcenter des Emslandes Für das Haushaltsjahr 2012 werden den Jobcentern vom Bund 880 Millionen Euro (18.9%) weniger Ausgabemittel für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV) zugewiesen als 2011.