Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Senkung der Kreisumlage für das laufende Jahr 2023 und die damit verbundene Entlastung der Städte und Gemeinden im Landkreis Emsland. Aufgrund der endgültigen Abrechnung des Landesamtes für Statistik werden im Haushaltsplan des Landkreises für das Haushaltsjahr 2023 Verbesserungen in Höhe von rd. 16 Mio. Euro erwartet. Mit dem 1. Nachtragshaushalt 2023 wird daher u.a. die Kreisumlage um insgesamt einen Punk gesenkt, was eine Entlastung der Kommunen in Höhe von insgesamt 5,14 Millionen Euro bedeutet.
„Die Senkung der Kreisumlage wird allen Städten und Gemeinden zu Gute kommen. Gerade in Anbetracht des enormen Finanzbedarfs im Kita-Bereich ist jeder einzelne Euro mehr als notwendig“, so Heinz Dirksen, SPD-Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung. Dies sei in dieser Zeit ein wichtiges Signal in Richtung der Städte und Gemeinden. „Ein Signal dahingehend, dass der Landkreis Emsland ein verlässlicher Partner seiner Kommunen ist und eigene finanzielle Handlungsspielräume dazu nutzt, um die Städte und Gemeinden zu entlasten“, so Dirksen weiter.
Mit der Senkung der Kreisumlage sowie der zusätzlichen Schaffung des Kita-Härtefallfonds kommt der Landkreis der Forderung der SPD-Kreistagsfraktion nach, den emsländischen Städten und Gemeinden stärker unter die Arme zu greifen, vor allem im Kita-Bereich. Der Kita-Härtefallfonds wurde ebenfalls aus den Haushalts-Mehreinnahmen des Landkreises gefüllt und unterstützt mit 1 Mio. € besonders finanzschwache bzw. kinderreiche Kommunen im Emsland.
Die emsländischen Kommunen geraten wegen der ständig steigenden Aufwendungen für den Defizitausgleich ihrer Kindertagesstätten zunehmend in Schwierigkeiten. Der Haushaltsausgleich kann zum Teil nicht mehr oder nur noch unter großen Anstrengungen und im Zweifel unter Verzicht auf freiwillige Leistungen an anderen Haushaltsstellen hergestellt werden. Der Ausbau der Kitas und die Ausweitung des Betreuungsangebotes im Landkreis war und ist erklärtes Ziel der kommunalen Gemeinschaft, weil dieses Angebot ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge ist. Zudem ist er aber auch ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Emsland. Die mit der enormen Dynamik des Ausbaus der Betreuungsplätze einhergehenden, steigenden Betriebskosten bringt die zum Defizitausgleich verpflichteten Städte und Gemeinden zunehmend an die Grenze der Belastbarkeit, teilweise sogar darüber hinaus.
Der unerwartete Geldsegen aus der Senkung der Kreisumlage sowie dem Kita-Härtefallfonds wird diese Finanzlöcher zumindest ein wenig stopfen können.
