Gemeinsam beantragen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG und der Abgeordnete der Partei „Die Partei“ im emsländischen Kreistag die Einrichtung einer Förderschule Geistige Entwicklung (GE). Mit dem Antrag kommen die fünf Parteien dem Wunsch vieler Eltern nach einer passenden Schulform für Kinder mit dem Förderbedarf Geistige Entwicklung entgegen. Als Standort wird die Pestalozzischule in Papenburg vorgeschlagen.
Wenn es nach SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG und dem Abgeordneten für „Die Partei“, Jan-Niklas Buron geht, soll die Förderschule GE schon zum nächstmöglichen Schuljahr eingerichtet werden. Um dieses Ziel schnell zu erreichen, haben die Fraktionen beantragt, dass der Landkreis umgehend ein tragfähiges Konzept erstellt. Auch die notwendigen Finanzmittel sollen spätestens im Haushalt 2023 des Landkreises Emsland und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden.
Die fünf Parteien begründen ihren Antrag damit, dass eine „bedeutende Anzahl von Eltern schulpflichtiger Kinder“ vor allem aus dem nördlichen Emsland sowie die Sozialpädagogischen Zentren in Papenburg und Meppen die Einrichtung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt GE bereits seit längerer Zeit fordern. Sie sehen eine Lücke in der Bildungslandschaft des Landkreises Emsland, die somit geschlossen werden könnte. Politisch sei diese Forderung ebenfalls schon mehrfach im Kreistag besprochen worden.
Die antragsstellenden Parteien folgen im Wesentlichen der Argumentation des aus der Elternschaft von betroffenen Kindern gegründeten „Arbeitskreis Förderschule GE“. Diese vertreten die Auffassung, dass Kinder mit entsprechendem Förderbedarf weder in einer Tagesbildungsstätte (Tabi), noch in einer Regelschule adäquat beschult werden können. Zudem argumentieren die Eltern mit dem Niedersächsischen Schulgesetz. Hier sei der Elternwille verankert, der aber ohne Förderschule GE im Emsland nicht abgebildet und umgesetzt werde. „Es fehlt eine Wahlmöglichkeit und das führt am Ende zu einer Benachteiligung dieser Schülergruppe“, stellt Andrea Kötter, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion fest. Dies sei auch schon in der Vergangenheit eines der Hauptargumente der SPD gewesen, die mit dem Antrag zur Einrichtung der Förderschule GE bereits den vierten Anlauf wagt. Auch Birgit Kemmer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärte, dass Eltern die Gefahr sehen, dass Entwicklungssprüngen bei Kindern keine Rechnung getragen werde, da ein Wechsel von einer Tagesbildungsstätte in eine inklusive Schule kaum möglich sei. „Eine vom Gesetzgeber vorgeschriebene Durchlässigkeit des Schulsystems gibt es somit für die betroffenen Kinder faktisch nicht“, so Kemmer.
Das von Trägern der Tagesbildungsstätten sowie vom Landkreis vorgetragene Argument, die Tabis würden mit der Einrichtung einer Förderschule GE „ausbluten“, betrachten die fünf Parteien als nicht gerechtfertigt. „Wir glauben an die Möglichkeit, dass Tabis und Förderschulen koexistieren können. Da wird es voraussichtlich keine Probleme mit den Schülerzahlen auf beiden Seiten geben“, sagt Beate Laake von der FDP-Fraktion.
Dass der Bedarf an einer Förderschule groß ist, zeigt sich laut Begründung der antragsstellenden Parteien auch daran, dass von mehr als 700 Schülern im Emsland mit Förderschwerpunkt GE im vergangenen Schuljahr mehr als 100 in Förderschulen in Nachbarlandkreisen unterrichtet wurden. „Das deutet klar darauf hin, dass Eltern die Förderschule GE im Emsland wollen und der Bedarf da ist“, sagt der UWG-Kreistagsabgeordnete Gerhard Rode.
Mit dem Auslaufen der Pestalozzischule als Förderschule Lernen am Standort Papenburg biete sich eine gute Gelegenheit, an einem schon vorhandenen Schulstandort ohne großen Aufwand eine Förderschule GE einzurichten, so die Auffassung der fünf Parteien. Auch das Lehrerkollegium der Pestalozzischule habe sich für eine Umwandlung des Förderschwerpunktes ausgesprochen, wie aus einem Schreiben des Arbeitskreises hervorgeht. „Es gibt offenbar die Bereitschaft des Kollegiums, die Schule an diesem Standort fortzuführen. Dazu will sich das bestehende Personal bei Bedarf auch weiterbilden“, so SPD-Politikerin Kötter, und beruft sich auf einen Austausch mit dem Arbeitskreis und Schulvertretern, der unlängst stattgefunden hat. Mit der Umwandlung der Pestalozzischule Papenburg in eine Förderschule GE werde folglich der Kernforderung der Eltern entsprochen. Weitergehende Forderungen sollten auf eine Machbarkeit überprüft werden. Die Ergebnisse könnten dann in einem folgenden Schulausschuss vorgestellt werden, heißt es in dem Antrag.
