Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich erfreut über die Bereitschaft des Landkreises sowie der emsländischen Kommunen, die Kosten für die Verpflegung während der Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren zu tragen. Kritik üben die Sozialdemokraten allerdings an der Form der Kommunikation, denn die Vereinbarung zwischen Kommunen und Kreis taucht lediglich als Randnotiz in einem Protokoll auf. Aus Sicht der Sozialdemokraten zeugt diese Art und Weise, die Umsetzung eines Antrags zu kommunizieren und öffentlich zu machen, von ebenso unüblicher wie mangelnder Transparenz.
Vor einigen Wochen hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag gestellt, in dem die Übernahme der Verpflegungskosten im Rahmen der Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren angeregt wurde. Ziel war, das Ehrenamt in der Feuerwehr zu stärken und attraktiver zu gestalten. In der Kreistagssitzung hatte der SPD-Antrag zwar grundsätzlich den Zuspruch erhalten, der im zuständigen Fachausschuss noch nicht erkennbar war. Trotzdem blieb aber im Kreistag eine eindeutige Zusage zunächst aus. Vielmehr wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Kommunen sowie den drei Kreisfeuerwehrverbänden in Verhandlung zu treten, um eine entsprechende Regelung zu treffen. „Soweit waren wir mit dem Vorgehen einverstanden, auch wenn es zumutbar und ein starkes Signal gewesen wäre, wenn der Landkreis einer vollständigen Kostenübernahme zugestimmt hätte“, sagt die SPD-Kreistagsabgeordnete Veronika Peters.
Offenbar hatte es wenig später hierzu in der regelmäßig tagenden Runde der emsländischen Bürgermeister eine dem Antrag entsprechende Übereinkunft gegeben: Die Verpflegungskosten, die während der Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren im Emsland anfallen, tragen Landkreis und Kommunen demnach jeweils zu gleichen Teilen. Diesen Schluss jedenfalls lässt ein Hinweis in dem Protokoll der Kreistagssitzung vom 21. Februar 2022 zu. Faktisch wurde damit dem SPD-Antrag entsprochen. „Natürlich sind wir mit diesem Ergebnis zufrieden. Das ist ganz im Sinne der Freiwilligen Feuerwehren und erfüllt unsere Forderung, das Ehrenamt stärker zu unterstützen“, betont Peters.
Anlass für Kritik liefert die Kommunikation des Landkreises
Irritiert war die SPD-Fraktion allerdings, dass es zu dieser für die Feuerwehrleute sehr positiven Entscheidung keine über die erwähnte Protokollnotiz hinausgehende Unterrichtung oder Berichterstattung gab. „Der Landkreis ist in der Regel immer sehr bemüht, zusätzliche Leistungen und Förderungen zu veröffentlichen. Die etwas unübliche Zurückhaltung in diesem Fall ist erstaunlich, schmälert aber in keiner Weise unsere erfolgreiche Initiative zu Gunsten der Feuerwehrausbildung“, äußert sich insgesamt zufrieden Christian Otten, Vorsitzender des Feuerschutzausschusses und Landtagskandidat im südlichen Emsland. Was zähle, sei das gute Ergebnis und die erreichte Unterstützung der freiwilligen Feuerwehrkräfte.
