Die SPD-Kreistagsfraktion stellt fünf ergänzende Anträge zum Haushaltsentwurf des Landkreises Emsland. So fordern die Sozialdemokraten die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für Kindertagesstätten sowie Finanzmittel für eine Kampagne zur Verkehrsunfallprävention, zwei Maßnahmen für den Umweltschutz und den Ausbau des Radwegs an der Kreisstraße 233.
Grundsätzlich ist die SPD-Kreistagsfraktion mit dem vom Landkreis Emsland vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 einverstanden, erklärt Andrea Kötter, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Allerdings sehe die SPD an einigen Stellen weiteren Handlungsbedarf. Diesen gebe es bei der Berechnungsgrundlage des Betriebskostenzuschusses für Kindertagesstätten. „Immer mehr kleinere Kommunen haben Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer Kitas. Das Problem wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen“, warnt Kötter. Der Grund liege in den stetig steigenden Aufwendungen für den Defizitausgleich der Kindertagesstätten. Der SPD sei sehr daran gelegen, dass die finanziellen Probleme der Kommunen am Ende nicht zu Lasten der Familien gehen. „Um das zu verhindern, beantragt die SPD die Anhebung der Förderbeträge je Gruppenart um zehn Prozent“, so Kötter.
In der Verkehrsunfallprävention sieht die SPD-Kreistagsfraktion ein weiteres wichtiges Thema. So zeigt die Unfallstatistik der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim für das Jahr 2021 eine deutliche Zunahme der tödlich verlaufenden Verkehrsunfälle im Emsland auf. Betroffen sind laut Polizei häufig junge Erwachsene. „Es ist sehr bedenklich, dass laut Statistik in vergangenen Jahren wieder mehr Menschen im Emsland mit dem Auto verunglückten, obwohl der Trend im übrigen Bundesgebiet in die ganz andere Richtung ging“, sagt SPD-Fraktionsmitglied Veronika Peters. Die SPD fordert daher ein Budget von 20.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Verkehrssicherheit und der Präventionsarbeit. „Wir schlagen eine zielgruppenorientierte Kampagne vor, die mit der zuständigen Polizeiinspektion abgestimmt wird. So soll bei den besonders häufig betroffenen jungen Menschen das Bewusstsein für Risikofaktoren im Straßenverkehr gestärkt werden“, so Peters. Deutlich werden muss laut SPD, dass beispielsweise das Fahren mit zu hohen Geschwindigkeiten sowie die Fahrt unter Drogen oder Alkoholeinfluss keine Kavaliersdelikte sind, sonders oft zu lebensgefährlichen Unfällen führen.
Um den Umweltschutz im Emsland weiter voranzubringen, schlägt die SPD die Finanzierung von Maßnahmen zur Biotopvernetzung vor. Dazu wird eine Summe von 100.000 Euro veranschlagt. Zwar habe der Landkreis mit der Kartierung der Biotope einen ersten Schritt gemacht. Konkrete Maßnahmen zur Vernetzung der Biotope seien aber nicht durchgeführt oder gefördert worden. „Besonders mit Blick auf das Artensterben ist es angebracht, schnell zu handeln. Schließlich sichern wir mit der Vernetzung der Biotope den Erhalt der Biodiversität“, sagt Ulrich Wilde, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion. Mit weiteren Geldern in Höhe von 100.000 Euro soll eine Studie bei einem Fachinstitut in Auftrag gegeben werden, um kreisbezogene Umweltdaten zu überprüfen und zu optimieren. „Das betrifft die Qualität der Böden, der Luft, der Gewässer und des Grund- und Abwassers. Außerdem sollen Maßnahmen zur Vermeidung schädlicher Umwelteinflüsse vorgeschlagen werden“, so Wilde.
Beantragt hat die SPD außerdem die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Erneuerung und den Ausbau des Radweges beidseits der K233 auf dem Streckenabschnitt von der L67 bis zum Kreuzungsbereich Schachtbaustraße/Industriestraße in Dalum. Dies halte die SPD für dringend erforderlich, da der Radweg nur unzureichend den verkehrstechnischen Anforderungen genüge obwohl er wegen seiner Anbindung an das Industriegebiet stark befahren werde.
