Die SPD-Kreistagsfraktion hat während einer Klausurtagung in Meppen Lösungswege diskutiert, um zukünftigen Herausforderungen im Emsland zu begegnen. Dringenden Handlungsbedarf sieht die SPD unter anderem bei der Wohnraumversorgung, beim Ausbau des ÖPNV, beim Umwelt- und Klimaschutz sowie bei der Herstellung gleichwertiger Bildungschancen.
Für die SPD steht bereits seit längerem fest, dass im Landkreis Emsland zukünftig mehr unternommen werden muss, um die Wohnraumversorgung für alle Menschen sicherzustellen. „Die Mieten steigen auch im Emsland rasant. Wir sehen den Landkreis in der Pflicht, an einer Lösung für die sich verschärfende Lage auf dem Wohnungsmarkt mitzuwirken“, sagt Andrea Kötter, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Kötter verspricht: „Wir werden uns intensiv mit dem Thema beschäftigen und in einen Dialog mit allen relevanten Akteuren treten.“ So will die SPD unter anderem mit Sozialverbänden, Wohnungsbaugesellschaften und Interessenverbänden aus dem Immobiliensektor diskutieren.
Auch beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gebe es noch viel zu tun. „Wenn mehr Menschen auf dem Land auf das Auto verzichten und stattdessen Busse und Bahnen nutzen, wäre das gut für das Klima“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Primke. Bisher sei aber der Umstieg vom Auto auf den Bus im Emsland besonders in den Dörfern noch Utopie. „Es fehlt an geeigneten Buslinien, die das Fahren mit dem ÖPNV attraktiv machen“, sagt Primke. Hier müsse dringend mehr passieren, zumal es soziale Gründe gebe, um das Busliniennetz zu erweitern, denn nicht jeder könne sich ein Auto leisten. Zwar sei das bestehende ÖPNV-Konzept des Landkreises ein guter erster Ansatz, um die Vernetzung von Bahn- und Buslinien voranzubringen. Das könne aber nur der Beginn einer breiteren Offensive zum Ausbau des ÖPNVs sein. Bei der Schülerbeförderung mit dem Bus stimmt die SPD der FDP zu. „Mit dem Vorschlag der FDP, kostenlose Busfahrten für die Schüler der Sekundarstufe II sowie für Auszubildende anzubieten, sind wir sehr einverstanden“, erklärt Primke und verweist außerdem auf einen ähnlichen Antrag der SPD aus dem Jahr 2017.
Das Thema Energie nehme stetig an Bedeutung zu. „Wir sehen, dass Strom und Gas immer teurer werden. Da wird noch einiges auf uns zukommen“, warnt Heinz Dirksen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Energiewende müsse daher noch stärker als bisher vorangebracht werden. „Wir können uns im Emsland nicht darauf ausruhen, dass wir schon jetzt viel Wind- und Solarenergie produzieren“, erklärt Dirksen. Ein Ansatz der SPD sei, Bürger an Windparks in ihrer Nähe zu beteiligen, auch um mehr Akzeptanz zu erreichen. „Die Bürger sollten nicht nur die Lasten des Windkraftausbaus tragen, sondern auch direkt davon profitieren können“, macht Dirksen deutlich. Zudem fordere die SPD schon seit vielen Jahren einen verstärkten Ausbau der Solarenergie. Es gebe auf kreiseigenen Flächen, unter anderem den Deponien, ausreichend Platz für solche Anlagen.
In der Bildungspolitik setzt die SPD nach wie vor auf die Einrichtung einer Oberstufe an der Gesamtschule Emsland in Lingen sowie die Schaffung einer Förderschule Geistige Entwicklung im Emsland um das Bildungsangebot zu erweitern. Auch bei der Digitalisierung gebe es noch Luft nach oben, erklärt Fraktionsmitglied Anno Immenga. Dabei sei diese bei der Herstellung gleichwertiger Bildungschancen unerlässlich. „Der Landkreis muss am Ball bleiben, damit die kreiseigenen Schulen den Anschluss an die technische Entwicklung nicht verpassen“, sagt Immenga. Auch die Wartung der digitalen Geräte in den Schulen müsse der Landkreis sicherstellen. Es bleibe das Ziel, die Ausstattung der Schulen stetig zu verbessern. „Es ist hier viel passiert in den letzten Jahren, aber es gab zuvor einen großen Investitionsstau, den wir noch weiter aufholen müssen“, so der SPD-Politiker.
Der Umwelt- und Klimaschutz dürfe im Emsland nicht zu kurz kommen. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, um aktiv zu werden und die Situation etwa bei der Biodiversität, dem Wassermanagement sowie dem nach wie vor hohen Schadstoffeintrag in Gewässern und Böden zu verbessern. „Die SPD setzt weiter auf den Aufbau eines Umweltinformationssystems, auf Biotopvernetzung und auf das Erstellen einer Strategie für eine zukunftsorientierte Trinkwassernutzung und die damit verbundene Sicherstellung der Trinkwasserversorgung“, macht Ulrich Wilde, langjähriges Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion, deutlich.
Kritik übt die Fraktionsvorsitzende an der CDU im Kreistag, die konstruktive Lösungsvorschläge der anderen demokratischen Parteien in der Vergangenheit oft blockiert hat. „Statt mit einem vermeintlichen Prestigeprojekt für einen Fußballverein beim Wähler punkten zu wollen, sollten sich die Christdemokraten an der Lösung bestehender gesellschaftlicher Herausforderungen beteiligen. Davon sehen wir bislang aber kaum etwas“, erklärt Kötter.
