Die SPD-Kreistagsfraktion Emsland will sich im Interesse der Betroffenen auch in der kommenden Wahlperiode für die Einrichtung einer Förderschule mit Schwerpunkt Geistige Entwicklung im Emsland einsetzen.
Seit vielen Jahren macht sich die SPD-Kreistagsfraktion stark für die Einrichtung einer Förderschule mit Schwerpunkt Geistige Entwicklung (GE) im Landkreis Emsland. 2005 und 2020 hat es bereits Anträge der Sozialdemokraten für eine Einrichtung dieser Förderschule gegeben. Zuletzt wagte die SPD im Juni 2021 einen neuen Anlauf. „Leider ist die Notwendigkeit für eine solche Einrichtung noch nicht von allem Mitgliedern des Kreistages erkannt worden“, stellt Andrea Kötter, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, fest. Obwohl der Antrag zunächst im Sozialausschuss angenommen wurde, hatte die CDU-Mehrheit in der darauffolgenden Kreistagssitzung im Oktober geschlossen dagegen gestimmt. Kötter bedauert dies. „Für die betroffenen Kinder und Eltern ist das eine große Enttäuschung“, so die Fraktionsvorsitzende.
Die von der Kreisverwaltung angeführte Begründung gegen die Förderschule sieht Kötter kritisch. Im Landkreis Emsland gebe es zwar für Kindern mit Förderbedarf Tagesbildungsstätten, die eine Erfüllung der Schulpflicht ermöglichen. Viele betroffene Eltern hätten aber immer wieder den Wunsch nach einer Einrichtung einer Förderschule GE geäußert. Dabei will die Fraktionsvorsitzende das Anliegen der SPD nicht als Kritik an den Tagesbildungsstätten (Tabis) verstanden wissen. „Es soll keineswegs der Eindruck entstehen, dass wir gegen die Tabis sind. Im Gegenteil, in den Einrichtungen wird sehr gute Arbeit geleistet“, erklärt die Fraktionsvorsitzende.
Es gebe aber die Sorge, dass einige Kinder in den Tagesbildungsstätten unterfordert sein könnten, während sie an einer Regelschule keine ausreichende Förderung erfahren würden. „Der Wunsch von Kindern und Eltern nach mehr Wahlfreiheit ist daher nachvollziehbar und zu respektieren“, sagt Kötter. Im niedersächsischen Schulgesetz sei der Elternwille zur Wahl der Schulform rechtlich verbrieft. „Dieses Recht umfasst auch die Wahl zwischen inklusiver Beschulung und einer Beschulung mit besonderem Förderschwerpunkt“, stellt die Fraktionsvorsitzende fest. Ohne das Angebot einer Förderschule GE könne der Elternwille nicht erfüllt werden.
Weil es nun auch in einigen Nachbarkreisen aus Kapazitätsgründen keine Ausweismöglichkeiten gebe, seien viele Eltern in einer schwierigen Situation. Es müsse eine Lösung gefunden werden, um den Bedürfnissen dieser Familien gerecht zu werden. „Die SPD wird sich aus diesem Grund weiterhin im Interesse der Betroffenen auf Kreisebene für die Förderschule GE einsetzen, auch wenn wir hier ganz offensichtlich noch sehr dicke Bretter bohren müssen“, so Kötter.
