Soziales war und ist ein Schwerpunkt der politischen Arbeit

Auf die sozialen Belange der Menschen im Emsland hat die SPD-Kreistagsfraktion ein besonderes Augenmerk gelegt. Mit entsprechendem Ehrgeiz haben sich die SPD-Vertreter in den hierfür relevanten Fachausschüssen engagiert und soziale Themen auf die Agenda des Kreistages gebracht.

Ein zentrales Thema der Fraktion war und bleibt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Emsland. Fest steht: Wohnen wird auch auf dem Land immer teurer. Das stellt nicht nur einkommensschwache Menschen vor große Herausforderungen sondern betrifft mittlerweile auch immer mehr Menschen aus der Mittelschicht. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion beantragt, dass im Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2021 das Startkapital für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder -genossenschaft in Höhe von drei Millionen Euro eingestellt wird. Der Landkreis sollte so seiner Ausgleichsfunktion für gleiche Lebensbedingungen im gesamten Kreisgebiet nachkommen. Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt, aber die SPD-Fraktion wird bei diesem wichtigen Thema nicht locker lassen. Der SPD-Antrag Zuschuss Altbauten wurde dagegen angenommen. Das Programm soll bestehende Wohnquartiere stärken und die Verwertung von Bestandsimmobilien verbessern. Es wird jungen Familien ein finanzieller Anreiz geboten, Altbauten zu erwerben. Im SPD-Antrag plädierte die Fraktion dafür, dass der Landkreis bei allen Kommunen für das Aufstellen eigener Programme werben soll, um das Förderkonzepte flächendeckend im Landkreis zur Wirkung zu bringen.

Mit der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis hat sich die SPD-Fraktion intensiv auseinandergesetzt. Das Thema bleibt im ländlichen Raum eine Herausforderung und bedarf einer hohen politischen Aufmerksamkeit. Das gilt für die Hausarztversorgung ebenso wie für den Krankenhausbereich mit seinen verschiedenen medizinischen Schwerpunkten. Um auf dem Laufenden zu bleiben, haben sich die Fraktionsmitglieder im Jahr 2017 über die Arbeit des St. Vinzenz-Hospitals in Haselünne informiert und die Bedeutung des Krankenhauses für die psychiatrische Versorgung im Emsland erläutern lassen. Zudem haben die Fraktionsmitglieder die Rettungsleitstelle in Aschendorf besucht und sich von der funktionsfähigen Notfallversorgung im Emsland überzeugt. Programme zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung, so unter anderem das Stipendienprogramm für Nachwuchsmediziner sowie die Krankenhausförderung im Landkreis, hat die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer politischen Arbeit ausdrücklich unterstützt. Einen kleinen aber sinnvollen Beitrag zur Gesundheitsversorgung hat die Verteilung der Notfalldosen geleistet, die die SPD-Kreistagsfraktion beantragt hat.

Daneben hat die SPD die Situation von Menschen mit geringem Einkommen im Blick. Zum 20. Jubiläum im Jahr 2017 wurde der Tafel Lingen ein Besuch abgestattet. Tafel-Vorsitzende Edeltraut Graeßner stellte den SPD-Politikern die Entwicklung und die Arbeit der Tafel vor. Die SPD-Fraktion hat Anträge für Zuschüsse für die Arbeit der Tafeln in dieser Wahlperiode selbstverständlich befürwortet.

Einsatz für den Umwelt- und Klimaschutz

Dass der Umwelt- und Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe geworden ist und eine zentrale Bedeutung besitzt, hat sich auch in der Arbeit der SPD-Fraktion widergespiegelt.

So hat sich die SPD im Emsland mit zahlreichen Anregungen und Anträgen dafür eingesetzt, dass der Umweltschutz ein wesentliches Thema im Landkreis bleibt. 2017 gab es einen im Umweltausschuss vorgebrachten Antrag zu einer Kreisinitiative zur Verbesserung der Grundwasserqualität, Biotopvernetzung, Biodiversität und zur Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft. Dazu sollten nach dem Willen der SPD 200.000 Euro aufgewendet werden. Außerdem wurde im Umweltausschuss ein Beraternetzwerk für Insekten und Biotopvernetzung angeregt, unter anderem um das Insektensterben zu untersuchen und aus den gewonnenen Erkenntnissen gezielte, wirksame Maßnahmen zum Insektenschutz zu entwickeln. Im Jahr 2018 hat die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass die Kreisverwaltung ihre Aktivitäten zur Biotopvernetzung, die zur Sicherung der Wildtierpopulation eine große Rolle spielt, ausweitet. Um den Handlungsbedarf beim Umweltschutz zu verdeutlichen, wurde im Jahr 2019 ein Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes im Emsland gestellt.

Bei der umweltpolitischen Arbeit hat die SPD stets darauf geachtet, dass wesentliche Parameter im Bereich der Umweltbelastung streng beobachtet werden. Regelmäßig wurde beantragt, dass die Kreisverwaltung einen Nährstoffbericht vorlegt, denn nach wie vor sind unter anderem die Nitratbelastung und der Stickstoffeintrag in Boden und Gewässer im Emsland zu hoch und müssen im Blick behalten werden. Aus diesem Grund forderte die SPD 2019 die Erstellung eines Umweltinformationssystems – eine für alle Bürger zugängliche Datenbank mit Informationen zur Qualität des Wasser (Gewässer sowie Grund- u. Trinkwasser), der Böden und der Luft.

Im Bereich der Klimapolitik setzt sich die SPD zahlreiche für Initiativen zum Ausbau von regenerativen Energien über den Landkreis ein. Die nun verstärkte Förderung der Forschung zur Wasserstoffproduktion im Emsland als alternative Energiequelle hat die SPD befürwortet. Sowohl 2019 als auch 2020 stellte die SPD einen Antrag zum verstärkten Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Flächen und Gebäuden. Unverständlich bleibt für die SPD die Haltung der CDU beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Noch Anfang des Jahres 2021 haben die Christdemokraten den SPD-Antrag zum Aufbau von Photovoltaikanlagen abgelehnt, nur um wenige Wochen später selbst einen entsprechenden Antrag einzubringen.

Deutliche Kritik gab es für die Ziele der von der Kreisverwaltung vorgestellten Energie- und Klimaschutzstrategie 2030. Hier sieht die SPD-Kreistagsfraktion Emsland weiteren Handlungsbedarf. So setzten sich die Sozialdemokraten unter anderem den intensiveren Ausbau von erneuerbaren Energien, klare Strategien zur Reduzierung von schädlichen Treibhausgasen und schärfere Maßnahmen für den Gewässerschutz ein.

Digitalisierung und Breitbandausbau im Landkreis Emsland

Der Breitbandausbau im Emsland konnte in den vergangenen Jahren einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung machen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat den durch den Landkreis energisch vorangetriebenen Ausbau der digitalen Infrastruktur stets mitgetragen und die entsprechenden Maßnahmen befürwortet. Die Maßgabe der SPD-Fraktion war und ist dabei: Sowohl beim Breitbandausbau wie auch beim Mobilfunknetz soll es keine weißen Flecken – auch in den ländlichen Gebieten – mehr geben. Der Ausbaustandard ist nach dem aktuellen Stand der Technik zu bemessen und soll stetig den sich verändernden Ansprüchen angepasst werden. Weitere Schritte bei der Digitalisierung, unter anderem bei der Ausweitung des Serviceangebotes der Verwaltung über digitale Hilfsmittel, befürwortet die SPD. Eine zentrale Forderung der Fraktion war, dass das digitale Verwaltungsangebot niederschwellig, bürgernahe und serviceorientiert sein muss. Barrierefreiheit, auch im Netz, sollte dabei eine wichtige Maßgabe sein. Auch für die Zukunft muss ein barrierefreies Angebot der Verwaltung sichergestellt werden.

Wirtschaft und Arbeit im Emsland im Blick

Für die SPD-Kreistagsfraktion lag ein Fokus der politischen Arbeit auf einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Gestaltung der Wirtschaft im Emsland. Dabei ging es der SPD immer auch um eine Förderung des Mittelstandes in der Region soweit dies über die Zuständigkeit der Kreispolitik möglich war.

Bei den haushaltspolitischen Entscheidungen für den Landkreis hatte die SPD-Kreistagsfraktion ein wachsames Auge auf die Ausgaben. Vorstellungen der Sozialdemokraten bezüglich der Mittelvergaben wurden klar formuliert. Nicht immer hat die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf der Verwaltung des Landkreises zugestimmt. Zuletzt hat die SPD den Haushalt 2021 mit der Begründung abgelehnt, dass die konsequente Zuwendung und Inangriffnahme neuer zukunftsweisender Aufgaben nicht abgebildet wurden. Vor allem den Themen Wohnraumversorgung, Klima- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit sowie der schonende Umgang mit Ressourcen und der Energieversorgung wurden nach Meinung der SPD-Mitglieder zu wenig Beachtung geschenkt.

Im Bereich der Landwirtschaft steht das Emsland vor großen Herausforderungen. Die SPD-Kreistagsfraktion vertritt die Ansicht, dass die Landwirtschaft weiterhin als wichtiger Wirtschaftszweig im Emsland eine herausgehobene Bedeutung besitzt und entsprechende Beachtung in der politischen Arbeit verdient. Die SPD hat sich in dieser Wahlperiode dafür eingesetzt, dass die wirtschaftlichen Belange der Landwirtschaft und der Ökologie in Einklang zu bringen sind und den Niedersächsischen Weg als Lösung befürwortet. Gleichzeitig bleibt das Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und einer betriebswirtschaftlich tragfähigen Landwirtschaft eine Herausforderung, die auch in Zukunft eine große Rolle spielen wird.

Deutlich Stellung hat die SPD-Kreistagsfraktion bezogen, wenn es um die Arbeitnehmerechte im Emsland ging. Die Entlassung von 225 Mitarbeitern bei Aero Ems in Haren sorgte bei der Kreistagsfraktion für Empörung. Kritisch wurde gesehen, dass die Ansiedlung des Unternehmens in Haren mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde und dann die Lösung der wirtschaftlichen Probleme auf Kosten der Arbeitnehmer erfolgen sollte. Als die Corona-Pandemie im Jahr 2020 gravierende Mängel bei den Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft offengelegt hatte, forderte die SPD umgehend einen nachhaltigen Systemwechsel in der Fleischindustrie einzuleiten.

Einsatz für eine funktionierende Infrastruktur

Das kreiseigene Straßen-, Brücken und Radwegenetz gehört zu den Bausteinen für eine funktionierende Infrastruktur im Emsland. Die dazu notwendige Bereitstellung der Gelder für dessen Instandsetzung oder Ausbau hat die SPD-Kreistagsfraktion in dem Bewusstsein mitgetragen, dass so ein Beitrag für ein funktionierendes Wirtschaftssystem im Emsland geleistet wird.

Bei der Planungen von Landes- und Bundesstraßen sind im Kreisgebiet Weichen gestellt worden, die die SPD aus den genannten Gründen befürwortet hat. Ziel dabei war immer auch, ein richtiges Maß zwischen dem wirtschaftlich Notwendigen und dem ökologisch Vertretbaren zu finden, etwa wenn es um den Ausbau der E233 ging. Doch nicht alle Infrastrukturmaßnahmen stießen auf Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion. Kritik gab es an der Wiederinbetriebnahme der Hümmlinger Eisenbahn im Jahr 2017, die aus Sicht der SPD wirtschaftlich nicht darstellbar war. Dabei ist unbestritten, dass die Reaktivierung vorhandener Schieneninfrastruktur zwingend intensiv untersucht werden muss, geeignete Strecken müssen wieder in Betrieb genommen werden, wenn die Mobilitätswende gelingen soll. Das gilt insbesondere auch für den schienengebundenen Personennahverkehr. Daher fordert und unterstützt die SPD Kreistagsfraktion die Fortsetzung der Untersuchungen vorhandener Trassen im Emsland, damit z.B. für die Strecke Meppen – Essen Oldenburg ein förderfähiges Gesamtkonzept zur Reaktivierung erstellt wird.

Die SPD-Kreistagsfraktion bekennt sich zur Verkehrswende. Das hat sie in ihrer politischen Arbeit immer wieder deutlich gemacht und unter anderem 2021 den Antrag für ein Radwegekonzept im Emsland gestellt und den Ausbau einer Fahrradautobahn gefordert.

Der Ausbau des Stromnetzes wurde und wird auch weiterhin von der SPD-Kreistagsfraktion kritisch begleitet. Das gilt besonders für die Trassenführung neuer Überlandhochspannungsleitungen. Es ist unbestritten, dass ohne neue Stromtrassen der durch die Windkraftanlagen in der Nordsee erzeugte Strom nicht in den Ballungsräumen im Westen und Süden genutzt werden kann und der Stromtransport zu den Verbrauchern gewährleistet sein muss. Allerdings fordern die Sozialdemokraten, dass das Emsland nicht allein die mit dem geplanten massiven Ausbau von fünf möglichen neuen Stromtrassen verbundenen Einschränkungen und Lasten tragen zu tragen hat. Hier müssen die berechtigten Interessen von Anwohnern und Kommunen sowie Umweltfaktoren berücksichtigt werden. Ein wesentliches Kriterium bei der Festlegung neuer Stromleitungstrassen ist die Raumverträglichkeit, so sollen, unter anderem, weder Siedlungen und Wohnlagen beeinträchtigt werden noch Gemeinden in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden. Die Einhaltung dieser Bedingungen wird in letzter Konsequenz ein entscheidender Faktor für die Akzeptanz und das Gelingen der Energiewende sein und wird daher auch mit Nachdruck von der SPD-Fraktion eingefordert.

Bildung und Kultur

Große Bedeutung misst die SPD-Kreistagsfraktion dem Bildungsangebot im Emsland bei. Den Fraktionsmitgliedern befürworten eine breite und differenzierte Bildungslandschaft, die möglichst vielen individuellen Bedürfnissen entgegenkommt.

Deshalb hat sich die SPD-Kreistagsfraktion für die Einrichtung einer Förderschule Geistige Entwicklung (GE) stark gemacht. Schon im Jahr 2012 stand dieses Thema bei der SPD auf der Agenda und wird seitdem weiterverfolgt. Im Jahr 2019 sowie 2021 hat es weitere Anträge gegeben, alle mit dem Ziel, dem ausdrücklichen Wunsch betroffener Familien nach dieser Schulform entgegenzukommen.

Die Einrichtung einer Oberstufe an der Gesamtschule Emsland ist ein weiteres Ziel, um das Bildungsangebot zu vergrößern. Mehrfach, zuletzt 2021, hat die SPD-Kreistagsfraktion die Einrichtung der Oberstufe an der Gesamtschule Emsland in Lingen beantragt. Bedauerlich ist die Haltung der Verwaltung sowie der CDU-Fraktion, die dieses Anliegen, dass auch von vielen Lehrern und Eltern befürwortet wird, nicht mitgetragen haben.

Die Übernahme der Schülerbeförderungskosten für die Sekundarstufe II gehörte zu den wesentlichen Forderungen der SPD, um für mehr Chancengleichheit bei der Bildung zu sorgen.

Wichtig war der SPD die Förderung und Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit von Jugendlichen im Emsland. Ein entsprechender Antrag sollte einen Sachstandsbericht liefern und Fördermöglichkeiten aufzeigen.

Ein besonderes Anliegen der Kreistagsabgeordneten der SPD war es, die Kulturförderung auszuweiten sowie die Theatergemeinden, Freilichtbühnen, Kulturzentren und die Museen in ihrer Arbeit finanziell zu unterstützen. Die SPD hat unter anderem für die Erhöhung des regelmäßigen Zuschusses für die emsländischen Theatergemeinden in Lingen, Meppen, Sögel und Papenburg geworben.

Besuche und Informationsveranstaltungen der Kreistagsfraktion

Auf dem Terminplan der SPD-Kreistagsfraktion standen nicht nur Fraktions-, Ausschuss- und Kreistagssitzungen. Die Kreistagsmitglieder haben sich im Rahmen von Besuchen ein Bild von der Situation in sozialen und kulturellen Einrichtungen und der wirtschaftlichen Entwicklung von emsländischen Firmen gemacht. So stand 2016 ein Besuch der Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtung Leuchtturm in Haren auf dem Programm. Zudem konnten sich die Mitglieder der Fraktion in Twist ein Bild von der Erdölförderung im Emsland machen. Die Tafel Lingen sowie das St. Vincenz-Hospital in Haselünne wurden 2017 besichtigt. 2018 machte sich die SPD-Fraktion ein Bild von der Notfallversorgung in der Rettungswache Aschendorf. Die Firma Hawe Wester besichtigten die SPD-Politiker ebenfalls im Jahr 2018. Über die geplante Neustrukturierung der Emsländischen Landschaft informierte sich die Kreistagsfraktion im Jahr 2020. 2021 berichtete der NABU-Emsland über Umwelt- und Klimaschutzprojekte sowie über dessen Haltung zum Ausbau der E233.

Was die SPD-Kreistagsfraktion in den Jahren 2016-2021 außerdem bewegt hat

Trauer um Karin Stief Kreihe

Nach langer schwerer Krankheit verstarb im Jahr 2018 die SPD-Politikerin Karin Stief Kreihe im Alter von 68 Jahren. Ihre Verdienste für die emsländische SPD sind unbestritten. Sie war Ortsvereinsvorsitzende und Ratsfrau in Meppen und Abgeordnete im emsländischen Kreistag über Jahrzehnte. Zudem vertrat sie als Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag die SPD und das Emsland. 20 Jahre übernahm Karin Stief Kreihe den Vorsitz des SPD-Kreisverbandes und war Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Trotz ihrer Erkrankung nahm sie noch lange ihre politischen Aufgaben wahr. Ihr unermüdliches Engagement für die Partei, die emsländischen Bürgerinnen und Bürger und den Landkreis wird fehlen.

Moorbrand

Eine ökologische Katastrophe war der Moorbrand im Jahr 2018. Neben einer Resolution im Kreistag, die von allen Parteien mitgetragen wurde, beschäftigte das Thema die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion noch im Jahr 2021. Sie forderten eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen, um die durch den Brand vernichteten Moorgebiete auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wiederherzustellen. Dazu haben die SPD-Politiker einen offenen Brief an die zuständigen Ministerien und Abgeordneten geschrieben und Kritik an der schleppenden Durchführung der notwendigen Maßnahmen geäußert.

Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hatte einen erheblichen Einfluss auf die politische Arbeit der Kreistagsfraktion. Neben der Frage nach den wirtschaftlichen Folgen für das Emsland beschäftigten sich die auch mit den sozialen Folgen, etwa bei der Bildung. Nachdem die Frage der Beförderung der Schüler in den Familien für Verunsicherung gesorgt hatte, da die notwendigen Abstände nicht eingehalten werden konnten, schaltete sich die SPD-Kreistagsfraktion ein und beantragt, dass zusätzliche Busse eingesetzt werden.

Abriss des Altbaus am Gymnasium Haselünne

Für überregionales Aufsehen sorgte der geplante Abriss des Altbaus am Gymnasium St. Ursula Haselünne. Das Vorgehen des Landkreises wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Haselünne kritisiert. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte vorgeschlagen, den Abriss auszusetzen. Dazu wurde ein entsprechender Antrag in den Kreistag eingebracht. Begründet haben die SPD-Politiker den Antrag damit, dass die städtebaulichen Belange bei der Entscheidungsfindung zum Abriss bislang zu wenig berücksichtigt worden sind. Leider wurde trotz des Engagements vieler Haselünner Bürger und der SPD der Abriss nicht gestoppt und mittlerweile in die Tat umgesetzt. Damit wurde ein historisches Bauwerk unwiederbringlich zerstört, wohl auch deshalb, weil die CDU das Engagement der Bürgerinnen und Bürger Haselünnes zum Erhalt des Altbaus als „die private Liebhaberei einiger Weniger“ abstempelte.

Nach 47 Jahren in der Kommunalpolitik: Willi Jansen tritt nicht mehr zur Wahl an

Nur wenige Menschen dürften auf ein so langjähriges Engagement in der emsländischen Kommunalpolitik zurückblicken, wie der aus Salzbergen stammende SPD-Politiker Willi Jansen. 1970 trat er in die SPD ein und wurde zwei Jahre später in den Rat der Gemeinde Salzbergen gewählt, dem er 42 Jahre angehörte. 2014 wurde er zum Ehrenratsherrn ernannt. 1974 folgte das Kreistagsmandat, das Jansen bis heute ohne Unterbrechung ausübt. Damit gehört der SPD-Politiker zu den dienstältesten Kreistagsabgeordneten in Niedersachsen. Zur Kommunalwahl im September tritt der altgediente Sozialdemokrat nun nicht mehr an und beendet damit seine lokalpolitische Laufbahn.

Greta Außel will sich nach einem Mentoring-Programm für die SPD engagieren

Im August des Jahres 2019 startete das Mentoring-Programm „Frau.Macht.Demokratie“. Über das Programm konnten politikinteressierte Frauen einen Einblick in das Tagesgeschäft der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen gewinnen, begleitet von Mentoren. Greta Außel war eine der Teilnehmerinnen. Sie absolvierte das Mentoring-Programm bei der SPD-Kreistagsfraktion. Mentorin war die Fraktionsvorsitzende Andrea Kötter. Für Greta war das Programm eine Gelegenheit, um die kommunalpolitische Arbeit kennenzulernen. Am Ende zog die 23-jährige Lähdenerin ein positives Fazit. Sie will sich weiter für die SPD engagieren und tritt für die SPD in ihrer Heimatgemeinde bei der Kommunalwahl an. Auch die von SPD-Kreistagsabgeordnete Edeltraut Graeßner betreute Mentee ist in die SPD eingetreten und wird bei der Kommunalwahl in Lingen antreten.

SPD-Politiker stellen sich entschieden gegen Hass und Hetze

Nachdem bekannt wurde, dass Vanessa Gattung, die für die SPD in Papenburg für das Bürgermeisteramt kandidiert, im Jahr 2021 Morddrohungen erhalten hatte, hat sich die SPD-Kreistagsfraktion geschlossen hinter die SPD-Politikerin gestellt und solche Taten entschieden verurteilt. Leider werden Hassbotschaften gegenüber Politikerinnen und Politikern insgesamt immer häufiger. Die SPD im Emsland wird strafrechtlich relevante Hass-Kommentare in sozialen Netzwerken und selbstverständlich auch körperliche und verbale Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern nicht dulden und konsequent zur Anzeige bringen.