Die SPD-Kreistagsfraktion hat im zuständigen Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Emsland vorgeschlagen, zur Müllentsorgung die Müllbehälter bei der Abfuhr auf nur eine Straßenseite zu stellen. Das hat die CDU abgelehnt obwohl dieses Vorgehen deutliche Vorteile für Verbraucher und Umwelt gehabt hätte.
Für die Abfuhr des Haushaltsmülls müssen die Fahrzeuge der Entsorgungsunternehmen im Emsland beide Straßenseiten anfahren, da jeder Haushalt seine Mülltonne vor das eigene Grundstück stellt. Dementsprechend viel Kraftstoff wird verbraucht und es wird mehr Zeit für die Entsorgung benötigt. „Das belastet die Umwelt und den Geldbeutel der Haushalte“, sagt Klaus Fleer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Deshalb habe die SPD im Emsland den Antrag gestellt, die Müllbehälter auf nur eine Straßenseite aufzustellen. Ziel des Antrags sei es, die Entleerung der Mülltonnen für die Entsorgungsunternehmen zu vereinfachen, macht Fleer deutlich. Die Abfuhr könnte schneller erfolgen, würde somit weniger kosten und zugleich könnten Emissionen aufgrund es geringeren Kraftstoffverbrauch vermieden werden.
„Unser Vorschlag bietet für alle Beteiligten nur Vorteile“, findet Dorothea Schmidt, SPD-Kreistagsabgeordnete und Mitglied im Betriebsausschuss. Dass die Verbraucher ihre Tonnen dann unter Umständen ein paar Meter weiter ziehen müssten, hält Schmidt für vertretbar. „Dafür sparen sie unter Umständen Geld bei der Abfallgebühr. Das wird sicher viele motivieren, den etwas weiteren Weg in Kauf zu nehmen“, so Schmidt weiter.
Dass die CDU-Fraktion den SPD-Antrag trotz der genannten Begründung abgelehnt hat, kritisieren die Sozialdemokraten. „Offenbar hat das parteipolitische Kalkül die Entscheidung der CDU stärker beeinflusst als die guten Argumente. Leider geht das zu Lasten der Verbraucher und der Umwelt“, stellt Fleer fest.
Die SPD reagiere bei Sachthemen auf gute Vorschläge der politischen Mitbewerber anders. „Dem CDU-Antrag zur Mülltrennung haben wir zugestimmt“, so Fleer. Dies sei nicht schwer gefallen, denn in einem weiteren Punkt des CDU-Antrags habe es eine fast wörtliche Übereinstimmung mit einem SPD-Antrag zum Aufbau von Photovoltaikanlage auf Deponieflächen gegeben.
Rechtliche Bedenken, die der Landkreis angemerkt hat, kann die SPD nicht nachvollziehen. So hatte die Verwaltung geäußert, dass es juristisch problematisch sein könne, wenn Haushalte ihre Müllbehälter auf das Grundstück des Nachbarn stellen müssten. „Zumeist wird die Tonne auf öffentlichen Gehwegen und nicht auf privaten Grundstücken für die Abfuhr bereitgestellt. Wer sollte außerdem etwas dagegen haben, wenn die Tonne seines Nachbarn kurzzeitig neben der eigenen steht“, sagt der Jurist und SPD-Abgeordnete Ulrich Wilde. Die Argumentation der Verwaltung, es könnten massenhaft juristische Schritte von Bürgerinnen und Bürgern gegen eine Festlegung der Straßenseite bei der Abfuhr der Mülltonnen erfolgen, sei unbegründet. Selbst wenn es vereinzelt aus unterschiedlichen Gründen Klagen geben sollte, würde die Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher diesen Weg mittragen, so Wildes Einschätzung.
Hier finden Sie den Antrag:
