Die SPD-Kreistagsfraktion fordert deutlich mehr Anstrengungen beim Umweltschutz im Emsland und kritisiert eine zu passive Haltung des Landkreises bei diesem Thema.
„Es fehlen konkrete Initiativen beim Landkreis, um bestehende Umweltprobleme anzupacken“, sagt Andrea Kötter, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Unverständlich sei, dass der Landkreis nach außen beteuere, das Thema im Blick zu haben und sich gleichzeitig darauf ausruhe, Strategiepapiere für die Klimaschutz zu entwerfen, ohne ambitionierte Projekte zu fördern oder selbst zu entwickeln.
Ulrich Wilde, Vorsitzender des Umweltausschusses und SPD-Kreistagsabgeordneter, sieht Handlungsbedarf unter anderem beim Gewässer- und Bodenschutz sowie bei der Biodiversität und dem Artenschutz. Immer wieder habe es im Umweltausschuss dazu Berichte gegeben, die Anlass zur Sorge boten. Die SPD habe gehandelt und beispielsweise eine Kreisinitiative zur Verbesserung der Grundwasserqualität, Biotopvernetzung und Biodiversität vorgeschlagen sowie Maßnahmen gegen das fortschreitende Insektensterben gefordert. „Allerdings sind die Lösungsvorschläge der SPD von der CDU-Fraktion und der Verwaltung abgelehnt worden“, so Wilde. Dass jetzt verstärkt Gesetzesinitiativen für den Umwelt- und Artenschutz aus Niedersachsen und dem Bund kommen, begrüßt Wilde. „Unabhängig davon ist es wichtig, dass wir vor Ort ebenfalls aktiv etwas unternehmen“, so der Vorsitzende des Umweltausschusses.
Ein wichtiges Thema im Emsland bleibe das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Natur. „Das Emsland ist stark landwirtschaftlich geprägt und die wirtschaftlichen Belange der Landwirte müssen deshalb besonders berücksichtigt werden“, so Wilde. Dennoch müssten Fehlentwicklungen, die zu Lasten der Umwelt gehen, entgegengewirkt werden. Hier handle die Kreisverwaltung zurückhaltend, sagt Wilde mit Blick auf die Treibhausgasemissionen aus der Massentierhaltung, die Nitratbelastung der Gewässer sowie auf den noch immer steigenden Stickstoffwert in Böden durch einen zu hohen Nährstoffeintrag über Düngemittel. Die SPD habe mehrfach Lösungen für diese Probleme gefordert. Ob der sogenannte Niedersächsische Weg ein Erfolg werde, hänge auch davon ab, wie dieser vom Landkreis Emsland aufgenommen und begleitet werde. Der Landkreis sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten gemeinsam mit allen Beteiligten intensiver an der Realisierung einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Landwirtschaft mitwirken.
Kritisch sieht die SPD das Verhalten der CDU-Kreistagsfraktion beim Klimaschutz. Obwohl die Christdemokraten das Aufstellen einer Klimastrategie eingefordert haben, seien Maßnahmen und Vorschläge anderer Parteien in Sachen Klimaschutz abgeblockt worden. „Offenbar wurde die Dringlichkeit der Situation nicht erkannt“, sagt Klaus Fleer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Fleer nennt unter anderem den SPD-Antrag zum verstärkten Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Flächen. „Es ist doch offensichtlich, dass wir einen deutlich größeren Anteil an erneuerbaren Energien benötigen, wenn wir die Folgen des Klimawandels reduzieren wollen“, so Fleer. Kaum nachvollziehbar sei dann, wenn Maßnahmen abgelehnt würden, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnten. Auch bei kreiseigenen Baumaßnahmen seien die Handlungsmöglichkeiten, etwa bei der energieautarken Bauweise, bei weitem nicht ausgeschöpft.
In der Zukunft werde sich die SPD-Kreistagsfraktion noch stärker mit der Nachhaltigkeit sowie dem Umwelt- und Klimaschutz auseinandersetzen. „Der Landkreis wird diesen Themen langfristig wesentlich mehr Bedeutung beimessen müssen“, sagt Kötter. Der SPD gehe es unter anderem um eine aktive vom Kreis gesteuerte Mobilitätswende, die verstärkt auf den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad sowie auf ein breiteres und innovatives Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr setze. „Dazu muss der Landkreis die nötigen Voraussetzungen schaffen. Wir brauchen Konzepte, die dann auch energisch umgesetzt werden“, so Kötter weiter. „Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass das Emsland auch zukünftig eine große Rolle bei der Energiewende und der Wasserstoffproduktion spielt. Dafür brauchen wir Investoren, die im Emsland auf erneuerbare Energien setzen. Wir dürfen uns nicht auf dem bereits Erreichten ausruhen“, so Fleer.
