Die SPD-Kreistagsfraktion hat dem Haushaltsentwurf des Landkreises Emsland für das Jahr 2021 nicht zugestimmt. Die Ablehnung der Sozialdemokraten hat Fraktionsvorsitzende Andrea Kötter damit begründet, dass wichtige zukünftige Herausforderungen nicht engagiert genug angegangen werden.
Der Haushalt sei grundsätzlich solide aufgestellt, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende in ihrer Haushaltsrede. Lob gab es von Kötter unter anderem für die weiter voranschreitende Digitalisierung. „Viele Themenbereiche sind im Haushalt gut abgebildet, denen wir uns schon seit vielen Jahren intensiv und mit der notwendigen finanziellen Ausgestaltung widmen. Daran besteht kein Zweifel und das findet auch unsere uneingeschränkte Zustimmung“, so Kötter. Es fehle allerdings die konsequente Zuwendung und Inangriffnahme neuer zukunftsweisender Aufgaben. Vor allem den Themen Wohnraumversorgung, Klima- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit und schonender Umgang mit Ressourcen sowie der Energieversorgung werden zu wenig Beachtung geschenkt.
„All diese Themen und die uns daraus erwachsenden Aufgaben lösen sich nicht allein dadurch, dass wir sie benennen und säuberlich in Strategiepapieren aufschreiben“, so Kötter weiter. „Wir müssen die erarbeiteten Ideen, Projekte und Vorschläge auch tatsächlich vorantreiben und in die Tat umsetzen“, machte die Fraktionsvorsitzende deutlich. Eben diese Umsetzung passiere laut SPD zu zögerlich und zu verhalten. Das dazu benötigte Geld fehle im Haushalt für das Jahr 2021.
Aus diesem Grund bedauerte Kötter in ihrer Haushaltsansprache, dass die SPD-Anträge keine Zustimmung im Kreistag gefunden haben. „Mit unseren Anträgen haben wir uns konstruktiv in die Gestaltung und Erweiterung der Aufgaben- und Betätigungsfelder des Landkreises Emsland eingebracht. Geerntet haben wir leider nur recht lapidare Ablehnung“, so Kötter weiter.
Die SPD erwarte unter anderem wesentlich mehr Initiative, Dynamik und Nachdruck bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Es gebe zahlreiche Beispiele, in denen Landkreise Wohnungsbaugesellschaften geründet haben, unter anderem in den Landkreisen Cloppenburg, Osnabrück, Harburg und Friesland. Das Argument, dass es im Landkreis Emsland bereits entsprechende Gesellschaften gebe, ließ Kötter nicht gelten. Es gebe kaum erkennbare Bemühungen für ein überörtliches Engagement dieser Gesellschaften. „Unser Ziel muss es sein, jedem Bürger einen adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende. Der Landkreis sei in der Lage diesen Auftrag zu wahrzunehmen. Viele kleinere Kommunen seien sogar auf die Initiative des Landkreises angewiesen, da diese die finanziellen Anforderungen nicht stemmen könnten. Ohne eine entsprechende Initiative „könnte uns das Wohnungsproblem massiv auf die Füße fallen.“
Dass auch der Antrag zum Aufbau von Photovoltaikanlagen auf den Parkplätzen des Landkreises unter Inanspruchnahme eines Förderprogramms des Landes Niedersachsens nicht angenommen wurde, bedauerte Kötter. Der Strom- und Energiebedarf steige zunehmend und der Landkreis sei darauf angewiesen, jegliche Form der Energiegewinnung und -speicherung zu nutzen. „Unser Fraktionsmitglied Klaus Fleer hat in einer sehr plausiblen und eingängigen Stellungnahme mehr als hinreichend darauf verwiesen, warum wir dieses Förderprogramm tunlichst nutzen sollten“, sagte die Fraktionsvorsitzende.
Bezüglich der Ablehnung des SPD-Antrags zum Ausbau der Radverkehrswege zeigte sich Kötter irritiert. Der Landkreis habe auf der einen Seite mit dem Projekt „Spurwechsel“ signalisiert, mehr für den Radwegeausbau zu unternehmen und auf eine echte Verkehrswende zu setzen. Auf der anderen Seite aber zeige er keine Ambitionen, eine echte Verkehrswende zu Gunsten des Fahrrads aktiv voranzutreiben. „Sie senden hier falsche Signale“, erklärte Kötter. Es gelte, moderne Wege der Mobilität massiv zu fördern. So stellen Pedelecs und E-Bikes ganz andere Anforderungen an das Radwegenetz und die Beschaffenheit von Radfahrbahnen als Hollandfahrräder. Zunehmend mehr Menschen machen sich mit Fahrrad, E-Bike oder Pedelec auf den Weg zur Arbeit oder zur Schule. Die Vorteile dieser Art der Mobilität seinen unbestritten. „Ich finde es wirklich zutiefst bedauerlich, dass es uns offensichtlich nicht gelungen ist, die Mehrheit des Kreistages davon zu überzeugen, dass wir Treiber dieser unglaublich positiven und wünschenswerten Entwicklung sein müssen, dass wir mit allen Mitteln versuchen sollten, diese Bewegung, die Bereitschaft der Menschen zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu fördern und zu unterstützen“, so Kötter weiter. „Wenn wir es mit dem Spurwechsel ernst meinen, dann müssen doch auch die entsprechenden Angebote zum Radverkehr geschaffen werden“, so die Fraktionsvorsitzende. Zusätzliche Radwege, eine gute, durchgängige Vernetzung der Radwege – verbunden mit einem Höchstmaß an Sicherheit für diese Verkehrsteilnehmer – seien unbedingt notwendig. Aus diesem Grund habe sie kein Verständnis für die ablehnende Haltung der Mehrheitsfaktion bezüglich größerer Investitionen in das Radwegenetz.
Über die Annahme des SPD-Antrags für die Fortsetzung des Förderprogramms zum Kauf von Altbauten in den emsländischen Kommunen freute sich Kötter: „Angesichts der auch im Emsland knapper werdenden Flächen für Wohngebiete gibt es eine gute Chance, voll erschlossene Wohnquartiere weiter zu nutzen, zu beleben statt neue Wohngebiete ausweisen zu müssen.“ Sie appellierte an alle Städte und Gemeinden ein solches Förderprogramm aufzulegen, im Sinne einer nachhaltigen Wohnwirtschaft, aber auch im Sinne geld- und ressourcensparender Haushaltsführung.
