Vier Anträge zum Haushaltsplanentwurf des Landkreises Emsland für das Jahr 2021 hat die SPD-Kreistagsfraktion gestellt, um wichtigen sozial- und umweltpolitischen Herausforderungen zu begegnen. So soll der Landkreis Finanzmittel für die Schaffung von sozialem Wohnungsraum bereitstellen, weitere Investitionen in regenerative Energien tätigen und ein Radwegeverkehrskonzept auf den Weg bringen.
Es gebe beim Haushalt einige Stellschrauben, an denen noch gedreht werden müsse, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Kötter und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Primke. Vor allem in den Bereichen der Sozial- und Umweltpolitik fehle es an Konzepten und nötigen Investitionen, um den zukünftigen Herausforderungen in diesen Bereichen zu begegnen.
Vor allem bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sieht die SPD im Emsland Handlungsbedarf. Primke erklärt dazu: „Die SPD-Fraktion möchte die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Emsland deutlich verstärken.“ In den letzten Jahren habe sich das Problem der Wohnungsknappheit im Landkreis verschärft. „Das führt zu anhaltend steigenden Mietpreisen“, sagt Primke. Die SPD-Kreistagsfraktion habe deshalb beantragt, dass im Haushaltsplan 2021 das Startkapital für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder -genossenschaft in Höhe von drei Millionen Euro eingestellt wird. „Dort wo der Bedarf besteht, soll der Landkreis bezahlbare Wohnungen bauen. Dies soll in Absprache mit den Städten und Gemeinden geschehen, die nicht in der Lage sind, eigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen“, berichtet Primke. So könne der Landkreis seiner Ausgleichsfunktion für gleiche Lebensbedingungen im gesamten Kreisgebiet nachkommen. Wohnungsbau werde plan- und steuerbar.
Auch zum Programm „Zuschuss Altbauten“ haben die Sozialdemokraten einen Antrag ausgearbeitet. Kritisch sieht die SPD, dass für das seit 2017 laufende Anreizprogramm zum Erwerb von Altbauten kein Ansatz mehr im Haushalt ausgewiesen wird, da offenbar die Mittel von den Kommunen nicht in der zur Verfügung stehenden Höhe abgerufen worden sind. Kötter vermutete den Grund hierfür in den fehlenden Konzepten der kreisangehörigen Kommunen. Dabei sei das Programm sinnvoll, um bestehende Wohnquartiere zu stärken und die Verwertung von Bestandsimmobilien zu verbessern. „Es wird jungen Familien ein finanzieller Anreiz geboten, Altbauten zu erwerben“, so die Fraktionsvorsitzende. Im SPD-Antrag plädiere die Fraktion noch einmal dafür, dass der Landkreis bei allen Kommunen für das Programm zu werben und Förderkonzepte aufzustellen. „So erreichen wir eine nachhaltige Ressourcen- und Siedlungspolitik“, sagt Kötter. In Zukunft werde es dringend erforderlich sein, auf erschlossene Flächen zurückzugreifen und nicht weitere Frei- und Grünflächen für den Hausbau zu versiegeln.
Zusätzlich hält die SPD weitere Investitionen für Photovoltaik-Anlagen sowie ein Radwegeverkehrskonzept für notwendig. So schlägt die SPD vor, Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Außenparkplätzen aufzubauen. Dazu soll der Landkreis das niedersächsische Förderprogramm „Photovoltaik (PV) – Batteriespeicher“ in Anspruch nehmen. Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 40 Prozent der Nettoinvestitionskosten des Batteriespeichersystems gewährt. Die SPD Fraktion beantragt, alle kreiseigenen Außenparkplätze dahingehend zu überprüfen, ob diese im Rahmen des Programms mit auf Überdachungen aufgebauten PV-Anlagen ausgestattet werden können. In erster Linie sollen die Plätze überprüft werden, an denen E-Ladesäulen installiert sind oder an denen in absehbarer Zukunft E-Ladesäulen installiert werden sollen. Durch die Umsetzung dieses Antrags soll die CO2 Bilanz des Fuhrparks der Kreisverwaltung weiter verbessert werden. 500.000 Euro soll der Landkreis hierfür auf Wunsch der SPD-Fraktion veranschlagen.
Zusätzlich hat die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass im Haushaltsplan 2021 Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, um ein Radwegekonzept für den Landkreis Emsland zu erstellen. Mit diesen Finanzmitteln sollen auch erste konkrete Projekte zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur realisiert werden. Als Leuchtturmprojekt schlägt die SPD den Bau eines Radschnellwegs vor, der vor allem für Berufstätige interessant ist, die den Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad oder dem E-Bike zurücklegen wollen. In vielen Gebieten Deutschlands gebe es bereits fertige Machbarkeitsstudien zu diesem Thema. Zum Teil seien Strecken bereits umgesetzt worden, etwa in den Landkreisen Offenbach, Konstanz und Osnabrück. Daher solle der Landkreis noch in diesem Jahr eine geeignete Strecke ausarbeiten und im entsprechenden Ausschuss vorstellen. „Wenn mehr Menschen auf das Auto verzichten, wird ein bedeutender Teilbeitrag zum Erreichen der Klimaziele geleistet“, so Kötter.
