Bei der Umsetzung der vom Landkreis Emsland vorgestellten Energie- und Klimaschutzstrategie 2030 sieht die SPD-Kreistagsfraktion Emsland weiteren Handlungsbedarf. So fordern die Sozialdemokraten unter anderem den intensiveren Ausbau von erneuerbaren Energien, klare Strategien zur Reduzierung von schädlichen Treibhausgasen und schärfere Maßnahmen für den Gewässerschutz.
Grundsätzlich sei die SPD zwar mit der Zielrichtung der Energie- und Klimaschutzstrategie 2030 einverstanden. „Im Detail gibt es aber einige Punkte, die aus unserer Sicht dringend nachgeschärft werden müssen“, sagt Andrea Kötter, Vorsitzende der SDP-Kreistagsfraktion Emsland. Klaus Fleer, stellvertretender Fraktionsvorsitztender, ergänzt: „Wir haben uns intensiv im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft sowie in den Fraktionssitzungen mit der Klimaschutzstrategie beschäftigt und weitere Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet.“
So fordert die sozialdemokratische Fraktion des Kreistages, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter energisch fortgeführt wird. „Dass der Landkreis diesem Thema keine übergeordnete Bedeutung mehr beimessen will, können wir nicht nachvollziehen“, so Kötter. Es bestehe schließlich ein erheblicher Energiebedarf, vor allem mit Blick auf die Bereiche Wasserstofftechnologie, E-Mobilität und Kommunikationstechnik. „Auf dem Standpunkt, das Emsland hat bereits genug unternommen, können wir uns nicht ausruhen“, findet Kötter.
Kritik übt die Fraktion am Gutachten zur „Energie- und THG-Bilanz Landkreis Emsland“. Hier sei es notwendig, die bislang nicht bilanzierten sogenannten nichtenergetischen Emissionen aus der Landwirtschaft und den Industrieprozessen einzubeziehen und zu beurteilen.
Der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses Ulrich Wilde betont, dass nach Auffassung der Sozialdemokraten außerdem der Ressourcenschutz und damit der schonende und nachhaltige Umgang mit natürlichen Rohstoffen oder Siedlungsflächen eine immer bedeutendere Rolle spiele und in der Praxis auch im Emsland wesentlich stärker berücksichtigt werden müsse.
Mit der in der Klimaschutzstrategie beschriebenen Mobilitätsoffensive für das Emsland sei die SPD einverstanden, so Fleer. Wünschenswert sei allerdings zusätzlich die stärkere Einbeziehung des Radverkehrs. „Als konkrete Maßnahme schlagen wir vor, im Haushaltsjahr 2021 bereits finanzielle Mittel für den Ausbau und für die Qualitätssicherung eines kreisweiten Radwegenetzes bereitzustellen“, berichtet Fleer. Dies sei wichtig, da beispielsweise der Ausbau von Fahrradstraßen bei der Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase eine große Bedeutung habe. „Über ein gut ausgebautes Radwegenetz wollen wir weitere Möglichkeiten schaffen, um vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen“, sagt Fleer.
Ein wichtiges Thema bleibe der Boden- und Grundwasserschutz. Die Fortführung des Projektes „Wasser im Emsland“ sei ein guter und notwendiger Schritt. Allerdings müsse die Ermittlung, Bewertung und Abwehr von schädlichen Umwelteinwirkungen eine größere Rolle bei der Weiterführung des Projektes spielen. Ziele zur Verminderung von Stoffeinträgen, unter anderem durch Überdüngung, Antibiotikaeinsatz oder Ammoniakemissionen finden zu wenig Berücksichtigung. „Zusätzlich sollten die Mitglieder des Umweltausschusses in regelmäßigen Abständen über den Zustand unserer Böden und Gewässer informiert werden“, sagt Kötter.
Begrüßt hat die SPD den Plan des Landkreises, die gesamte Abfallwirtschaft CO2-neutral aufzustellen. Als Ergänzung schlägt die sozialdemokratische Fraktion den zügigen Aufbau von Photovoltaikanlagen an Deponiestandorten vor. Hierzu soll nach Wunsch der SPD das vom Abfallwirtschaftsbetrieb angekündigte Konzept möglichst noch im kommenden Jahr entwickelt und dem Betriebsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Kritik äußert die SPD an der Art der Beschlussfassung. Über die aus dem Maßnahmenplan für die Energie- und Klimaschutzstrategie abzuleitenden Ziele und deren Umsetzung hätte in gesonderten Beschlussvorlagen abgestimmt werden sollen. „Die Kreisverwaltung hat zwölf sehr wichtige Themen in die Beschlussvorlage für die Energie- und Klimaschutzstrategie gepackt“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende. Dies sei mit Blick auf die Tragweite solcher Beschlüsse nicht der richtige Weg. Deshalb werde die SPD die erarbeiteten Verbesserungsvorschläge und Maßnahmen für die Klimaschutzstrategie in mehreren Anträgen in den Kreistag einbringen.
