Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Landkreis Emsland umgehend Vereinbarungen mit den Verkehrsunternehmen abschließt, um schon zum Schulstart am 27.08.2020 zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung einsetzen zu können. Begleitend sollen mit dem Land Niedersachsen Verhandlungen zur Übernahme der zusätzlichen Kosten aufgenommen werden.
Für die Schülerbeförderung müssen zwingend die gleichen Hygiene- und Abstandsregeln zur Anwendung kommen wie auch für den Schulbetrieb.
In der nächsten Woche wird mit Beendigung der Sommerferien in Niedersachsen der Schulbetrieb im eingeschränkten Regelbetrieb aufgenommen werden. Hierzu hat das niedersächsische Kultusministerium einen umfangreichen Rahmen-Hygieneplan erstellt, der den verschiedenen Eskalationsstufen des Infektionsgeschehens Rechnung trägt.
Selbst bei günstigstem Verlauf werden wichtige Maßnahmen wie das Abstandsgebot von 1,5 Metern, das Vermeiden von körperlichen Kontakten und Berührungen und das Tragen eines Mund-Nasenschutzes dringend empfohlen.
Insbesondere das Abstandsgebot, das zu Personen außerhalb der festgelegten, eigenen Kohorten/Lerngruppen einen Mindestabstand von 1,5 Metern verlangt, erscheint im Rahmen des üblichen Schülertransports ohne zusätzlich eingesetzte Busse nicht einzuhalten zu sein.
Unter Kohorten werden festgelegte Gruppen verstanden, die aus mehreren Lerngruppen bestehen können und in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben. Dadurch lassen sich im Infektionsfall die Kontakte und Infektionswege wirksam nachverfolgen. Die Besetzung eines Schulbusses kann in keinem Fall diesem Prinzip entsprechen.
Auch ist anzunehmen, dass in einem voll besetzten Schulbus ein unmittelbarer körperlicher Kontakt nicht zu vermeiden sein wird.
„Insofern befürchten wir, dass die sinnvollen und von den Schulen sehr sorgfältig umzusetzenden Hygiene- und Abstandsmaßnahmen durch die übliche Schülerbeförderung untergraben werden und damit nicht die erforderliche Wirkung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens entfalten können.“ begründet Fraktionsvorsitzende Andrea Kötter den Antrag.
Die Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich das Angebot der Verkehrsunternehmen, zusätzliche Busse einzusetzen und die Schülerbeförderung unter den Maßgaben des Abstandsgebotes durchzuführen.
