Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2020
Mit einem Antragspaket will die SPD-Kreistagsfraktion dem Haushalt des Landkreises Emsland seinen Stempel aufdrücken. Sieben Anträge sollen deutliche Fortschritte bei den Themen Wohnungsbau, Klimaschutz, finanzielle Entlastung der Kommunen und im Bereich Bildung bringen.
Im Bereich Wohnungsbau beantragt die SPD eine Erhöhung des Zuschusses für Altbauten um 100.000 EUR und fordert die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Hierfür sollen drei Millionen EUR als Startkapital zur Verfügung gestellt werden.
Für die Einführung einer Förderschule für „Geistige Entwickelung“ und einer Oberstufe an der Gesamtschule Emsland setzen sich die Sozialdemokraten schon seit Jahren ein. Sie untermauern diese Forderung auch wieder mit Anträgen.
Anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges sollten nach Wunsch der SPD alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 9 die Gedenkstätte Esterwegen besuchen. Die Kosten für diese Schulfahrten soll der Landkreis übernehmen. Hierfür sind 500.000 EURO in den Haushalt einzustellen.
Ein „Masterplan Klimaschutz“ soll das Emsland bei der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende unterstützen und die Zukunft kommender Generationen sichern. Dieser Antrag sieht unter anderem die Schaffung einer Klimaleitstelle, die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten und die Einrichtung einer Klimaschutz-Website vor. Für die Umsetzung des Planes sollen eine Millionen EUR in den Haushalt eingestellt werden.
Aufgrund der absehbar guten finanziellen Situation des Landkreises fordert die SPD die Kreisumlage für das Jahr 2020 auf 38 Hebesatzpunkte zu senken.
Hier die Anträge im einzelnen:
Erhöhung des Ansatzes im Produkt 11.10.04 um 100.000 Euro, hier beim „Zuschuss Altbauten“:
Bezahlbaren Wohnraum für das Emsland schaffen:
2020-02-24_Antrag_bezahlbarer_Wohnungsbau
75 Jahre Ende des II. Weltkrieges im Jahr 2020 – Übernahme der Kosten für Schulfahrten zur Gedenkstätte Esterwegen:
2020-02-24_Antrag_Fahrtkosten_Gedenksta__tte
Fortführung der Waldschule Esterwegen als Förderschule Geistige Entwicklung:
2020-02-24_Antrag_Fo__rderschule_GE_Esterwegen
Oberstufe an der Gesamtschule Emsland:
2020-02-24_Antrag_Gesamtschule_Oberstufe
Masterplan Klimaschutz:
Senkung der Kreisumlage auf 38 Punkte für das Jahr 2020:
