Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2018 des Landkreises

Die Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion war von der Beratung zum Haushaltsentwurf des Landkreises für 2018 geprägt. Dabei standen auch die einzelnen Positionen des SPD-Kommunalwahlprogramms für 2016 im Landkreis Emsland im Blickpunkt

Die Diskussion der Fraktionsmitglieder orientierte sich dabei an dem von der Kreisverwaltung erarbeiteten Zahlenwerk für den Haushalt 2018.

Der geplante Breitbandausbau, von der SPD über viele Jahre vehement gefordert, sorgte bei den Kreistagsabgeordneten der SPD für Lob und Kritik. Der Landkreis will für den Breitbandausbau 60 Millionen bereitstellen, was bei den vorhandenen Kapazitäten im Tiefbau als ein sehr ehrgeiziges Ziel angesehen werden muss.

Unbefriedigend ist für die SPD-Kreistagsfraktion der Ausbau nach unterschiedlichen Kriterien.

Das Gewerbegebiete mit der FttB-Glasfasertechnik versorgt werden sollen ist unerlässlich. Was aber für dünner besiedelte Gebiete des Kreisgebietes( FttC-Kabelverzweigeraufrüstung) und für Streusiedlungen und Einzelrandlagen(Richtfunklösungen) angedacht ist, kann von den Betroffenen nur als Benachteiligung angesehen werden.

Besondere Sorgen bereitet der SPD die noch hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen im Kreisgebiet. Die niedrige Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent ist zwar erfreulich, das gute Ergebnis darf aber nicht dazu führen, dass die Langzeitarbeitslosen aus dem Blickfeld geraten. Hier müssen die schon gemachten Anstrengungen noch intensiviert werden.

Ein weiteres Thema bleibt der ÖPNV. „In vielen Kommunen beschränken sich die Busverbindungen immer noch auf den Schülerverkehr“, so Klaus Fleer. Es kann nicht sein, dass Weiterbildungseinrichtungen wie die Johannesburg in Surwold selber Busse organisieren müssen, um ihr Angebot an Weiterbildungsmaßnahmen aufrecht erhalten zu können.

Für die SPD ist es nicht nachvollziehbar, dass der Kreis seine Fördermittel zum kommunalen Wohnraumförderungsprogramm von bislang 200.000 auf nun 150.000 Euro kürzen will. Hier darf sich die Förderung nicht an der Nachfrage orientieren. Es müssen angesichts fehlender Wohnungen die Anstrengungen seitens des Kreises durch gezielte Information intensiviert werden.

Auch die Anstrengungen zur Intensivierung des Umwelt- und Naturschutzes bleiben hinter den Erwartungen zurück. Der Landkreis muss hier lokal tätig werden und nicht auf eventuelle Programme auf Bundesebene warten. „Gerade kreiseigene Flächen bieten die Möglich mehr Bio-Diversität zu zulassen“, so Carsten Primke.