SPD-Kreistagsfraktion stimmt für den Masterplan-Ems

Als Chance für die Region sieht die SPD-Kreistagsfraktion die Umsetzung des Masterplan-Ems. „Es ist uns klar“, so die Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe, „dass im Laufe des Umsetzungsprozesses über einen Zeitraum von 35 Jahren sicherlich noch manche Hürde genommen werden muss. Wir sollten aber im Interesse der Region das Zepter des Handelns nicht aus der Hand geben.“

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, zu einem Informationsgespräch und Gedankenaustausch eingeladen. Dabei ging Johanne Modder auf die besonderen Probleme des Landkreises Leer ein, der sicherlich hinsichtlich des Umsetzung mit der Bereitstellung von 700 ha Fläche am stärksten betroffen ist.

Hintergrund ist die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, der Vogelschutz-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie und das damit drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU  gegen die Bundesrepublik Deutschland – ein seit Jahrzehnten bestehender Konflikt zwischen EU, Bund., Land und der Emsregion.

Mit den jetzt vereinbarten vertraglichen Regelungen soll der ökologische Zustand der Ems verbessert und die Ems gleichzeitig als leistungsfähige Bundeswasserstraße erhalten werden. Ein wichtiges Anliegen ist die langfristige Sicherung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Dazu gehören nicht nur die Meyer-Werft, sondern auch die vielen 1000 Arbeitsplätze der Zulieferbetriebe in der Region und weit darüber hinaus.

„Wir würden uns wünschen, dass auch die Vertreter der Ems-Achse und die Industrie- und Handelskammern deutlich Stellung beziehen“, so Karin Stief-Kreihe. Unverständlich sei auch das Verhalten der CDU-Landtagsfraktion, die bestehende Konflikte eher schürt und nicht zur Vermittlung zwischen den einzelnen Vertragsparteien beiträgt. Ganz im Gegenteil. Die damalige CDU-Landesregierung hat durch Nichthandeln „geglänzt“.

Bei allen noch bestehenden Schwierigkeiten in der Umsetzung des Masterplans waren sich Johanne Modder und die SPD-Kreistagsfraktion einig: „wir sind froh, dass nun endlich eine Arbeitsgrundlage vereinbart wird, die  ein Maßnahmepaket festlegt, dass die wirtschaftliche und ökologische Entwicklung der Emsregion sichern soll.