SPD-Kreistagsfraktion Emsland fordert: Weg mit den CSU-Mautplänen!

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die Bundesregierung dringend auf, die allein von der CSU geforderten Mautpläne sofort zu begraben. Hier stehe die Bundeskanzlerin klar im Wort. Sie habe eindeutig im Bundestagswahlkampf erklärt, dass es mit ihr keine Autobahnmaut in Deutschland geben werde, so die Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe (Meppen) in einer Pressemitteilung.

Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) will nun eine flächendeckende Maut nicht nur für Autobahnen,
sondern für alle Straßen in Deutschland einführen. Eine solche Maut habe gerade in einer Grenzregion
wie das Emsland und die Grafschaft Bentheim gravierende Nachteile: Der grenzüberschreitende
Verkehr zwischen Deutschland und den Niederlanden würde hierdurch erheblich belastetet. Hier
sei den Aussagen der Industrie- und Handelskammern, der Handwerksverbände und auch der Arbeitnehmerorganisationen
nur zuzustimmen, die einen erheblichen Rückgang in den Umsätzen befürchten.
Fraktionsvize Willi Jansen (Salzbergen) ergänzte, dass auch die von Dobrindt versprochene Kostenneutralität
sich nicht werde halten lassen: Als Folge der Dobrindt´schen Maut sei zu befürchten, dass
auch die Niederlande und andere angrenzende Staaten als Reaktion eine ähnliche Maut einführen
würden. Hier hätte dann der deutsche Verkehrsteilnehmer ohne einen Ausgleich voll zu zahlen.
Letztendlich würden die Mautkosten auch negativ auf die allgemeinen Verbraucherpreise durchschlagen,
so die SPD-Kreistagsfraktion.