Landrat Reinhard Winter und Kämmerin Monika Schwegmann erläuterten am ersten Tag umfassend die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes, stellten die zugrunde gelegten Entscheidungen vor und informierten über die von der Kreisverwaltung vorgesehenen Investitionen. Ein finanzieller Ausgabeschwerpunkt sei, so Landrat Winter, der Jugendhilfebereich mit ca. 74 Mio. Euro. Dieser habe jährlich große Steigerungen zu verzeichnen und müsse im Blick bleiben. Eine Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt ist laut Winter in diesem Jahr möglich, der Ausblick auf die Entwicklung der Kreisfinanzen in den Folgejahren zeige aber, dass über die Kreisumlage und eventuell sogar deren Erhöhung in 2015 neu zu beraten sei. Stellv. Fraktionsvorsitzender Willi Jansen sieht dies wie seine Fraktionskollegen anders. „Wenn der Kreis in 2013 seinen Schuldenstand von ca. 62 Mio. Euro um über 18 Mio. Euro senken kann, dann muss auch bei den Kommunen des Kreises eine vergleichbare Entlastung durch eine deutliche Senkung der Kreisumlage ankommen.“ Dieses beabsichtige der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Senkung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte und dadurch einer Entlastung der Kommunen um 6 Mio. Euro. Die Abgeordneten diskutierten mit dem Landrat auch den späten Zeitpunkt der Etatberatungen. „Weshalb wird im Kreis erst am Ende des dritten Monats des neuen Jahres der Haushalt zur Abstimmung gestellt?“, fragte Rolf Hopster kritisch nach. Schließlich gebe es Kommunen, die am Ende eines Jahres den Haushalt erstellten und dadurch mit von Parlamenten beschlossenen Finanzdaten in das neue Jahr gingen.
Im weiteren Verlauf der Tagung diskutierten die Abgeordneten Anträge der SPD zum aktuellen Haushaltsentwurf. In erster Linie ging es dabei um den Ausbau von Radwegen an Kreisstraßen. Peter Kramer stellte den Antrag zum Ausbau des Radweges an der K225 von Geeste bis Groß Hesepe vor, der schon seit vielen Jahren im Gespräch sei, geschehen sei aber nichts, obwohl z.B. auch touristische Belange tangiert seien.
Ulrich Ostermann kritisierte, dass die Kreisverwaltung bei der Beurteilung der Notwendigkeit des Ausbaus des Radweges an der K125 zwischen Lahn und Ahmsen die Besucher der Freilichtbühne in Ahmsen unberücksichtigt lasse. Gerade in den Monaten der Theateraufführungen sei starker Fahrradverkehr bei gleichzeitigem Autoverkehr festzustellen, was ein Gefahrenmoment bedeute. Beide Anträge wird die SPD-Kreistagsfraktion in die Etatberatung einbringen.
Abschließend stellten die Abgeordneten der SPD-Fraktion fest, dass es dem Kreis auch aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklungen in den Kommunen finanziell sehr gut gehe und insofern auch in Zukunft eine Entlastung der Kommunen möglich sei.
