Geheimniskrämerei des Landkreises

Der scheinbar geplante Einkauf des Landkreises Emsland in das Regionalfernsehen ev1.tv (Ems-Vechte Welle vom 24.09.) löst bei der SPD-Kreistagsfraktion heftige Kritik aus. Dieser Tagesordnungspunkt steht auch auf der nächsten Kreistagssitzung am 30.9. im nichtöffentlichen Teil. „Dieses Vorhaben wird von der SPD-Kreistagsfraktion abgelehnt“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe.

Karin Stief-Kreihe

„Für uns vollkommen unakzeptabel ist die Geheimniskrämerei. Dieser Tagesordnungspunkt gehört in den öffentlichen Teil der Kreistagssitzung und wir haben auch einen entsprechenden Antrag eingebracht“, so Stief-Kreihe.

Dieses klammheimliche Vorgehen erinnert sehr stark an den geplanten Versuch des Landkreises vor einigen Jahren regelmäßig Zeitungsseiten für eine eigene Berichterstattung zu buchen. Man war mit der örtlichen Berichterstattung über die Leistungen des Landkreises nicht zufrieden. Dank heftiger Kritik verschwand die entsprechende Vorlage der Kreisverwaltung in der Versenkung. Jetzt der erneute Versuch über eine Beteiligung des Landkreises an dem Regionalsender ev1.tv. „Schon allein die Vorgehensweise des Landkreises, der scheinbar eine öffentliche Debatte über den geplanten Einkauf in das Regionalfernsehen scheut, mache deutlich, dass Informationen an die Bürger und Bürgerinnen nur ganz gezielt weitergegeben werden“ kritisiert Karin Stief-Kreihe.

Erinnert werden muss auch an die Verleihung des emsländischen Medienpreises. Verfasser sehr guter, aber durchaus kritischer Berichte über das Emsland durften nicht zu den Preisträgern gehören – nach dem „Spektakel“ verschwand der Medienpreis ebenfalls in der Schublade. Ist dass alles Zufall oder will der Landkreis und die CDU-Fraktion das „Meinungsbildungsmonopol“?

Meppen, den 24.9.2013
Karin Stief-Kreihe
Fraktionsvorsitzende