Sozialcharta für Werkvertragsarbeiter keine ausreichende Lösung

Die aufgedeckten Bedingungen für Werkvertragsarbeiter im Emsland und den benachbarten Landkreisen müssen Startschuss für ein Umdenken in der gesamten Wirtschaft sein. Eine Sozialcharta ist aber kein ausreichender Schritt, um den Missbrauch bei Werkverträgen zu verhindern. Die SPD im Emsland sieht einen bundesweiten Regelbedarf bei Werkverträgen und Leiharbeit.

Peter Raske

Lange genug haben alle bei den osteuropäischen Wanderarbeitern hinsichtlich der Entlohnung und Wohnbedingungen die Augen verschlossen. Dies galt sowohl für die Firmen mit ihren Subunternehmen, die Verwaltungen wie auch die Betriebsräte und Gewerkschaften und die politisch Verantwortlichen. Auch die Verwaltung des Landkreises muss verstärkt die Missstände bekämpfen.
Bei den osteuropäischen Wanderarbeitern handelt es sich um Menschen, die sozial gerecht und ihrer guten Arbeit entsprechend entlohnt werden müssen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt, um Lohndumping zu verhindern. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch, die Kontrollen der Arbeitsbedingungen und der Unterbringung zu verstärken. Dafür muss vor allem die Mitbestimmung für die Betriebsräte ausgeweitet werden und für die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist beim Zoll eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung notwendig. Auch die Kommunen müssen ihre Kontrollmöglichkeiten mit Hilfe des Baurechts und des Brandschutzes wahrnehmen.
Der Landkreis Emsland sollte sich an dem Vorgehen des Landkreises Cloppenburg orientieren. Er schiebt einer menschenunwürdigen Unterbringung von Arbeitskräften mit der Kontrolle von 256 Adressen im gesamten Landkreis einen Riegel vor und hat Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Darüber hinaus sind die Auflagen für die Unterbringung von Werkvertragsarbeitern der Kreisverwaltung Cloppenburg schärfer als im Emsland.