
„Das sagen wir schon lange: Macht es endlich! und hört auf euren Parteikollegen“, fordert der Kreistagsabgeordnete Carsten Primke.
„Im Jahr 2011 gab es in Deutschland 7.3 Millionen Minijobs “, erläutert die Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe, „Tendenz weiter steigend“. Die Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt nehmen zu – Dumpinglöhne unter 5 Euro die Stunde, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer und –arbeitnehmerinnen, eine rasant auseinander gehende Einkommensschere. Und trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung tut die schwarz-gelbe Bundesregierung nichts dagegen. Im Gegenteil: Einen Gesetzentwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn hat sie erst im Januar im Bundestagabgelehnt. „Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling muss da wohl gefehlt haben“, vermutet Carsten Primke. Wie abgebrüht muss man eigentlich sein, wenn man einen gesetzlichen Mindestlohn öffentlich fordert, die notwendigen gesetzlichen Regelungen aber ablehnt?